Parteien auf dem Prüfstand – Programme, Versprechen und Demokratie

Teil 10: Die Parteien im Vergleich – Ziele und Finanzierung


Was die Parteien versprechen – und wer dafür bezahlen soll


Weniger Steuern, höhere Renten, bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen und eine leistungsfähige Infrastruktur: Wahlprogramme enthalten zahlreiche Versprechen. Doch welche Schwerpunkte setzen die Parteien? Wer soll entlastet werden, wer stärker beitragen? Und wie sollen die angekündigten Maßnahmen finanziert werden?


Nach den Einzelbeiträgen über CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD und BSW führt dieser Beitrag die wichtigsten Unterschiede zusammen.


Grundlage sind die Bundestagswahlprogramme von 2025. Für die CSU kommt ihre ergänzende Bayern-Agenda hinzu. Der Vergleich beschreibt die damaligen Forderungen und Finanzierungsvorstellungen. Er ist keine Bilanz inzwischen beschlossener Gesetze oder des späteren Regierungshandelns.


Die wichtigsten Ziele im Überblick


CDU: Die CDU setzt auf Steuerentlastungen, bessere Bedingungen für Unternehmen und weniger Bürokratie. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Hinzu kommen strengere Migrationsregeln, zusätzliche Sicherheitsbefugnisse und Klimaschutz über Emissionshandel und Innovation.


CSU: Die CSU trägt das gemeinsame Unionsprogramm mit. Eigene Akzente setzt sie bei der Entlastung von Pendlern und Gastronomie, der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente, einer restriktiven Migrationspolitik und der Vertretung bayerischer Interessen.


SPD: Die SPD setzt auf höhere Löhne, stärkere Tarifbindung, ein gesichertes Rentenniveau und bezahlbaren Wohnraum. Sie will öffentliche und private Investitionen fördern und die große Mehrheit der Steuerpflichtigen entlasten. Hohe Einkommen und große Vermögen sollen stärker beitragen.


Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen verbinden Klimaschutz mit Investitionen, Innovation und sozialem Ausgleich. Erneuerbare Energien, moderne Infrastruktur und ein Deutschlandfonds gehören zu den Schwerpunkten. Hinzu kommen Gleichberechtigung und eine stärkere steuerliche Beteiligung besonders Vermögender.


Die Linke: Die Linke setzt auf höhere Löhne, stärkeren Mieterschutz, soziale Absicherung und einen Ausbau öffentlicher Angebote. Sie fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, die Abschaffung der Schuldenbremse und geringere Militärausgaben.


FDP: Die FDP stellt persönliche Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt. Sie fordert umfangreiche Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und Subventionen sowie ein Festhalten an der Schuldenbremse. Bildung, Digitalisierung und kapitalgedeckte Altersvorsorge sollen gestärkt werden.


AfD: Die AfD fordert niedrigere Steuern, weniger Regulierung und eine strikte Migrationspolitik. Sie will die CO₂-Bepreisung abschaffen, Kernkraft und fossile Energien nutzen und die europäische Zusammenarbeit grundlegend verändern. An der Schuldenbremse will sie festhalten.


BSW: Das BSW verbindet höhere Löhne, bessere Renten und eine Bürgerversicherung mit dem Schutz industrieller Arbeitsplätze und bezahlbarer Energie. Weitere Schwerpunkte sind die Begrenzung der Zuwanderung, öffentliche Investitionen und diplomatische Konfliktlösungen.


Wie wollen die Parteien ihre Ziele finanzieren?


Die Programme unterscheiden sich nicht nur bei den Ausgaben. Auch bei Steuern, Krediten und Einsparungen verfolgen sie verschiedene Wege.


CDU: Wachstum und eine Neuordnung der Ausgaben


Die CDU erwartet, dass bessere wirtschaftliche Bedingungen Investitionen und Beschäftigung fördern und dadurch zusätzliche Steuereinnahmen entstehen. Zugleich sollen staatliche Ausgaben stärker nach ihrer Wirkung geprüft werden. Maßnahmen, die ihre Ziele verfehlen, sollen entfallen. Im Wahlprogramm von 2025 hält die Union an der Schuldenbremse fest.


Die offene Finanzierungsfrage: Steuersenkungen verringern zunächst die Einnahmen. Zusätzliche Einnahmen durch Wachstum entstehen erst, wenn die erwartete wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich eintritt. Deshalb muss geklärt werden, welche Einsparungen wann verfügbar sind und wie die Übergangszeit finanziert werden soll.


CSU: Gemeinsamer Unionsansatz und zusätzliche Entlastungen


Die CSU teilt den Finanzierungsansatz des gemeinsamen Unionsprogramms. Ihre Bayern-Agenda enthält weitere Entlastungs- und Leistungsversprechen. Außerdem fordert sie eine Reform des Länderfinanzausgleichs, durch die Bayern weniger zahlen soll.


Die offene Finanzierungsfrage: Zusätzliche Steuerentlastungen und Rentenleistungen brauchen eine Gegenfinanzierung. Eine Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich schafft zudem nicht automatisch mehr Geld für Deutschland insgesamt. Sie verändert zunächst die Verteilung zwischen den Ländern.


SPD: Höhere Beiträge großer Vermögen und mehr Investitionsspielraum


Die SPD will sehr hohe Vermögen wieder mit einer Vermögensteuer belasten und große Erbschaften wirksamer besteuern. Kapitalerträge sollen über den Einkommensteuertarif erfasst werden. Hinzu kommen eine Finanztransaktionssteuer, eine Reform der Schuldenbremse und ein Deutschlandfonds für Investitionen.


Die offene Finanzierungsfrage: Neue Steuereinnahmen hängen von der konkreten Ausgestaltung und ihrer Umsetzung ab. Auch ist entscheidend, welcher staatlichen Ebene sie zufließen. Die SPD weist selbst darauf hin, dass Einnahmen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer den Ländern zustehen. Diese Mittel lassen sich daher nicht ohne Weiteres für beliebige Ausgaben des Bundes einsetzen.


Grüne: Investitionskredite und eine stärkere Beteiligung besonders Vermögender


Die Grünen wollen einen Deutschlandfonds mit einer Reform der Schuldenbremse verbinden. Zusätzliche Einnahmen sollen unter anderem durch das Schließen steuerlicher Schlupflöcher und eine stärkere Beteiligung besonders Vermögender entstehen. Sie unterstützen außerdem eine international abgestimmte Milliardärssteuer.


Die offene Finanzierungsfrage: Kredite ermöglichen frühere Investitionen, verursachen aber Zinskosten. Internationale Steuervereinbarungen benötigen die Mitwirkung anderer Staaten. Deshalb muss erkennbar bleiben, welche Vorhaben auch dann finanzierbar wären, wenn erwartete Einnahmen später oder geringer anfallen.


Die Linke: Umverteilung, geringere Militärausgaben und zusätzliche Kredite


Die Linke will große Vermögen und hohe Einkommen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Außerdem sollen geringere Militärausgaben und die Abschaffung der Schuldenbremse finanzielle Spielräume schaffen.


Die offene Finanzierungsfrage: Bei umfangreichen zusätzlichen Leistungen müssen erwartete Einnahmen und dauerhafte Ausgaben zusammenpassen. Zu prüfen sind die tatsächlichen Erträge neuer Steuern, mögliche wirtschaftliche Reaktionen und die langfristigen Kosten zusätzlicher Verschuldung.


FDP: Einsparungen, Privatisierungen und wirtschaftliches Wachstum


Die FDP setzt auf weniger Subventionen, eine effizientere Verwaltung und stärker begrenzte Sozialausgaben. Staatsbeteiligungen sollen verkauft werden. Zusätzlich erwartet sie höhere Einnahmen durch Wachstum und Beschäftigung. Ihre Vorhaben sollen schrittweise umgesetzt werden; an der Schuldenbremse hält sie fest.


Die offene Finanzierungsfrage: Verkäufe staatlicher Beteiligungen bringen einmalige Erlöse. Sie ersetzen keine dauerhaft verfügbaren Einnahmen. Auch müssen Einsparungen konkret benannt werden: Welche Leistungen oder Förderungen entfallen, und reichen die dadurch frei werdenden Mittel für die angekündigten Steuerentlastungen?


AfD: Umfangreiche Ausgabenkürzungen


Die AfD will Steuerentlastungen durch Ausgabendisziplin und einen effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel ermöglichen. Sie fordert Kürzungen bei klimapolitischen Ausgaben, bestimmten Auslandsprojekten und deutschen Beiträgen zur Europäischen Union. Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie im Wahlprogramm von 2025 ab.


Die offene Finanzierungsfrage: Nicht jede angekündigte Kürzung lässt sich kurzfristig oder einseitig umsetzen. Zudem müssen mögliche wirtschaftliche Folgen einer veränderten Europapolitik berücksichtigt werden. Entscheidend bleibt, ob die tatsächlich erreichbaren Einsparungen die Einnahmeverluste durch Steuersenkungen decken.


BSW: Höhere Steuern auf große Vermögen und Kredite für Investitionen


Das BSW will große Vermögen und hohe Einkommen stärker belasten und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Für Vermögen ab 25 Millionen Euro sieht es eine gestaffelte Vermögensteuer vor. Öffentliche Infrastrukturinvestitionen sollen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden.


Die offene Finanzierungsfrage: Zusätzliche Steuern und Kredite schaffen nicht automatisch eine vollständige Finanzierung aller Sozial- und Rentenversprechen. Bei einer breiteren Einbeziehung von Erwerbstätigen in die Sozialversicherung müssen neben zusätzlichen Beiträgen auch spätere Leistungsansprüche berücksichtigt werden.


Was unabhängige Berechnungen zeigen


Wirtschaftsforschungsinstitute haben untersucht, wie sich ausgewählte Vorschläge der Parteien auf öffentliche Finanzen auswirken könnten.


Das ZEW Mannheim berechnete für die von ihm untersuchten Maßnahmen bei Union, FDP und AfD erhebliche negative Haushaltseffekte. Bei SPD, Grünen, Linken und BSW ergab sich dagegen ein positiver Saldo. Die Untersuchung umfasst ausgewählte Vorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen. Sie ist keine vollständige Kostenrechnung aller Wahlversprechen.


Auch das ifo Institut stellte bei verschiedenen Steuerentlastungsplänen große Finanzierungslücken fest. Zusätzliche Arbeitsanreize könnten einen Teil der Einnahmeverluste ausgleichen, nach seinen Berechnungen aber keineswegs die gesamten Kosten.


Unterschiedliche Studien können zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, weil sie andere Maßnahmen, Annahmen und Verhaltensänderungen berücksichtigen.


Ein positiver Saldo bei ausgewählten Steuermaßnahmen beweist deshalb ebenso wenig die vollständige Finanzierung eines Wahlprogramms wie ein negativer Saldo dessen grundsätzliche Unfinanzierbarkeit. Er zeigt jedoch, wo zusätzliche Erklärungen und Gegenfinanzierungen notwendig sind.


Nicht jede politische Forderung kostet den Staat unmittelbar Geld


Ein höherer Mindestlohn wird zunächst von den Arbeitgebern bezahlt. Ein Mietendeckel verändert die erlaubte Miethöhe. Eine neue gesetzliche Vorgabe kann Kosten bei Unternehmen oder privaten Haushalten auslösen.


Solche Maßnahmen können öffentliche Haushalte mittelbar beeinflussen. Sie sind aber von Leistungen zu unterscheiden, die der Staat unmittelbar finanziert.


Für den Vergleich müssen deshalb drei Fragen getrennt beantwortet werden: Was kostet eine Maßnahme den Staat? Welche Belastungen entstehen an anderer Stelle? Und wer profitiert?


Wachstum, Einsparungen und Schulden richtig einordnen


Wachstum kann höhere Einnahmen ermöglichen. Es bleibt jedoch eine Erwartung, deren Eintritt und Umfang unsicher sind.


Bürokratieabbau kann Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlasten. Eine wirtschaftliche Entlastung entspricht aber nicht automatisch einer gleich hohen Einsparung im Staatshaushalt.


Kredite können sinnvolle Investitionen ermöglichen. Sie verursachen zugleich Zinsen und müssen dauerhaft tragbar bleiben.


Auch höhere Steuern sind kein beliebig verfügbarer Geldtopf. Ihr Ertrag hängt von Regeln, Umsetzung und wirtschaftlichen Reaktionen ab.


Eine nachvollziehbare Finanzierung erklärt daher nicht nur, woher Geld kommen soll, sondern auch, wann es verfügbar ist und welche Unsicherheiten bestehen.


Was hat Finanzierung mit Demokratie zu tun?


Steuersenkungen, höhere Sozialleistungen oder zusätzliche Investitionskredite sind zunächst politische Entscheidungen. Sie können innerhalb einer Demokratie unterschiedlich bewertet werden.


Ein unvollständig finanziertes Versprechen beweist für sich genommen keine Demokratiefeindlichkeit. Es kann aber Vertrauen beschädigen, wenn Kosten verschwiegen oder notwendige Kürzungen erst nach der Wahl offengelegt werden.


Zur demokratischen Verantwortung gehört deshalb, Zielkonflikte verständlich zu benennen. Wer Entlastungen verspricht, sollte erklären, welche Einnahmen fehlen. Wer Leistungen ausweiten will, sollte sagen, wer dafür bezahlt. Wer sparen möchte, sollte benennen, welche Angebote eingeschränkt werden.


Fazit: Ziele und Finanzierung gehören zusammen


Die Parteien bieten unterschiedliche Vorstellungen davon an, wie Wohlstand, soziale Sicherheit und staatliche Aufgaben organisiert werden sollen.


Union und FDP setzen besonders auf wirtschaftliche Entlastung, Einsparungen und Wachstum. SPD und Grüne verbinden gezielte Entlastungen mit einer stärkeren Beteiligung besonders Vermögender und zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten. Die Linke fordert eine weitergehende Umverteilung. Das BSW verbindet soziale Verbesserungen mit höheren Belastungen großer Vermögen und mehr Investitionsspielraum. Die AfD setzt auf umfangreiche Steuerentlastungen und Ausgabenkürzungen.


Die Finanzierungsvorstellungen sind unterschiedlich konkret. Keine der hier herangezogenen Untersuchungen liefert eine vollständige, abschließende Rechnung sämtlicher Wahlversprechen.


Wer ein Wahlprogramm beurteilt, sollte deshalb immer beides betrachten: Was soll erreicht werden – und wie sollen die Kosten dauerhaft getragen werden?


Im nächsten Teil untersuchen wir die langfristigen Folgen der Staatsverschuldung: Wann können Kredite die Zukunft sichern, wann werden sie zur Belastung – und was bedeutet das für kommende Generationen?


Quellen und Grundlagen


Untersuchte Wahlprogramme


Unabhängige Untersuchungen


Die Einordnung und die offenen Finanzierungsfragen sind eine journalistische Bewertung der genannten Programme und Untersuchungen.