Parteien auf dem Prüfstand – Programme, Versprechen und Demokratie

Teil 11: Staatsverschuldung – Chancen, Risiken und die Folgen für kommende Generationen


Was Kredite ermöglichen – und wann sie zum Problem werden


Höhere Renten, bessere Schulen, moderne Verkehrswege und eine sichere Energieversorgung: Politische Ziele kosten Geld. Reichen die laufenden Einnahmen dafür nicht aus, kann der Staat Ausgaben reduzieren, zusätzliche Einnahmen schaffen oder Kredite aufnehmen.


Doch was bedeutet es langfristig, wenn immer mehr Staatsausgaben durch Schulden finanziert werden? Werden damit notwendige Investitionen ermöglicht oder finanzielle Probleme in die Zukunft verschoben?


Die Antwort hängt davon ab, wofür das Geld eingesetzt wird, welche Zinsen anfallen und wie sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entwickelt. Staatsverschuldung ist deshalb weder grundsätzlich schädlich noch ein unbegrenzt verfügbarer Ausweg aus Finanzierungslücken.


Wie der Staat Schulden aufnimmt


Der Staat leiht sich Geld vor allem, indem er Anleihen ausgibt. Käufer können beispielsweise Banken, Versicherungen, Investmentfonds und private Anleger im In- und Ausland sein.


Dafür verpflichtet sich der Staat, vereinbarte Zinsen zu zahlen und das geliehene Geld bei Fälligkeit zurückzugeben. Fällige Schulden werden häufig durch neue Kredite ersetzt.


Dabei müssen zwei Begriffe unterschieden werden:


Neuverschuldung bezeichnet die zusätzlichen Schulden innerhalb eines bestimmten Zeitraums.


Schuldenstand bezeichnet die insgesamt bestehenden Schulden zu einem bestimmten Zeitpunkt.


Ein geringeres jährliches Defizit bedeutet daher noch nicht, dass der Schuldenstand sinkt. Es kann lediglich bedeuten, dass er langsamer wächst.


Warum ein Staat anders wirtschaftet als ein Privathaushalt


Der Vergleich mit einem privaten Haushalt ist naheliegend: Wer dauerhaft mehr ausgibt als einnimmt, bekommt irgendwann Schwierigkeiten.


Bei einem Staat kommen jedoch Besonderheiten hinzu. Er verfügt über Steuereinnahmen, besteht über Generationen hinweg und beeinflusst durch seine Entscheidungen die wirtschaftliche Entwicklung. Seine Ausgaben können Beschäftigung stabilisieren und die Grundlagen künftiger Einnahmen verbessern.


Zudem muss ein Staat seine gesamten Schulden nicht zu einem einzigen Zeitpunkt zurückzahlen. Er kann auslaufende Kredite durch neue ersetzen, solange die Finanzierung tragfähig bleibt.


Das hebt wirtschaftliche Grenzen allerdings nicht auf. Entscheidend bleibt, ob Zinsen und andere Verpflichtungen dauerhaft getragen werden können, ohne immer größere finanzielle Probleme zu erzeugen. Für diese Beurteilung sind Schuldenhöhe, Haushaltssaldo, Wirtschaftswachstum und Zinssätze gemeinsam zu betrachten.


Wann Kredite sinnvoll sein können


Investitionen mit langfristigem Nutzen


Eine neue Brücke wird über viele Jahre genutzt. Auch Schulen, Energienetze, digitale Infrastruktur und Forschung können langfristig die Leistungsfähigkeit eines Landes verbessern.


Es kann deshalb sinnvoll sein, einen Teil solcher Ausgaben durch Kredite zu finanzieren. Die Kosten werden über einen längeren Zeitraum verteilt, während auch spätere Generationen von den geschaffenen Werten profitieren.

Gut ausgewählte Investitionen können zudem wirtschaftliches Wachstum fördern und dadurch künftige Einnahmen verbessern.


Allerdings ist nicht jedes Vorhaben allein deshalb sinnvoll, weil es als Investition bezeichnet wird. Überteuerte Bauprojekte, ungeeignete Förderprogramme oder schlecht geplante Anlagen können hohe Kosten verursachen, ohne den erwarteten Nutzen zu bringen.


Die entscheidende Frage lautet: Welcher dauerhafte Nutzen entsteht tatsächlich – und steht er in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten?


Unterstützung in einer Krise


In einer schweren Wirtschaftskrise können Steuereinnahmen sinken, während Ausgaben etwa für Arbeitslosigkeit steigen. Zusätzliche Kredite können helfen, notwendige Leistungen aufrechtzuerhalten und einen noch stärkeren wirtschaftlichen Einbruch zu begrenzen.


Dafür braucht der Staat finanzielle Reserven und ausreichenden Spielraum. Eine dauerhaft hohe Verschuldung kann seine Möglichkeiten in späteren Krisen einschränken.


Zeitlich begrenzte Krisenhilfen müssen deshalb von Ausgaben unterschieden werden, die jedes Jahr erneut entstehen.


Wann Schulden problematisch werden


Kritisch wird es, wenn laufende Ausgaben dauerhaft schneller wachsen als die Einnahmen und die Lücke immer wieder durch neue Kredite geschlossen wird.


Das kann beispielsweise geschehen, wenn Leistungen ausgeweitet oder Steuern gesenkt werden, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung vorhanden ist.


Dabei sind laufende Ausgaben nicht automatisch nutzlos. Lehrkräfte, Pflegekräfte oder soziale Unterstützung können großen gesellschaftlichen Nutzen haben. Die Frage ist vielmehr, ob ihre dauerhafte Finanzierung gesichert ist.


Eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe braucht eine Finanzierung, die auch regelmäßig verfügbar ist.


Wer solche Verpflichtungen langfristig eingeht, muss erklären, wie sie bei schwächerem Wachstum oder höheren Zinsen getragen werden sollen.


Zinsen schränken den Handlungsspielraum ein


Schulden verursachen Finanzierungskosten. Je größer die Schuldenlast und je höher die Zinssätze, desto stärker können Zinszahlungen den Haushalt beanspruchen.


Ein vereinfachtes Beispiel zeigt die Größenordnung:


100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden verursachen bei einem jährlichen Zinssatz von drei Prozent drei Milliarden Euro Zinskosten pro Jahr.


Damit wird die eigentliche Schuld noch nicht zurückgezahlt. Die Zinsen fallen zusätzlich an.


Dieses Geld steht bei unveränderten Einnahmen nicht für andere Aufgaben zur Verfügung. Steigende Zinslasten erhöhen deshalb den Druck, Steuern anzuheben, Leistungen einzuschränken oder weitere Kredite aufzunehmen.


Zinsänderungen wirken allerdings nicht sofort auf sämtliche bestehenden Schulden. Bei Krediten mit fest vereinbartem Zinssatz verändern sich die Kosten zunächst nicht. Höhere Marktzinsen schlagen insbesondere bei neuen Krediten und der Anschlussfinanzierung fälliger Schulden durch.


Wie eine Schuldenspirale entstehen kann


Eine gefährliche Entwicklung entsteht, wenn zusätzliche Kredite nicht nur neue Ausgaben, sondern zunehmend auch die Zinsen früherer Schulden finanzieren.


Dann kann sich die Verschuldung selbst verstärken: Mehr Schulden führen zu höheren Zinsausgaben, die wiederum zusätzliche Kredite notwendig machen.


Besonders schwierig wird dies bei schwachem Wirtschaftswachstum und hohen Zinsen. Ob die Entwicklung stabilisiert werden kann, hängt auch davon ab, wie sich Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen zueinander verhalten.


Es gibt deshalb keine einzelne Zahl, die für jedes Land und jede wirtschaftliche Lage zuverlässig zwischen ungefährlicher und gefährlicher Verschuldung unterscheidet.


Warum die Schuldenquote wichtig ist


Der Schuldenstand in Euro allein sagt noch nicht genug über die Belastung eines Landes aus. Wichtig ist auch die Schuldenquote: Sie setzt die Staatsschulden ins Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung.


Ein vereinfachtes Rechenbeispiel:


Hat ein Land Schulden von 1.000 Milliarden Euro und eine jährliche Wirtschaftsleistung von 2.000 Milliarden Euro, beträgt die Schuldenquote 50 Prozent.


Steigen die Schulden auf 1.050 Milliarden Euro, die Wirtschaftsleistung aber auf 2.200 Milliarden Euro, sinkt die Quote auf rund 47,7 Prozent.


Die Schulden sind in Euro gestiegen. Im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind sie jedoch kleiner geworden.


Umgekehrt kann die Schuldenquote bei schrumpfender Wirtschaftsleistung steigen, selbst wenn keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.


Für die Tragfähigkeit kommt es deshalb auf das Zusammenspiel von Wachstum, Zinsen und Haushaltssaldo an. Wachstum allein kann dauerhaft hohe Finanzierungslücken nicht zuverlässig ausgleichen.


Was kommende Generationen übernehmen


Häufig heißt es, Staatsschulden würden einfach „den Kindern aufgebürdet“. Diese Formulierung greift zu kurz.

Kommende Generationen übernehmen finanzielle Verpflichtungen. Sie können aber auch von Schulen, Verkehrswegen, Forschung und anderen Leistungen profitieren, die mit den Krediten finanziert wurden.


Zugleich stehen den Schulden des Staates Forderungen seiner Gläubiger gegenüber. Auch spätere Generationen können Staatsanleihen besitzen und Zinszahlungen erhalten. Diese Vermögenswerte und Belastungen sind jedoch ungleich verteilt; außerdem können Gläubiger im Ausland sitzen.


Daher müssen zwei Fragen gemeinsam gestellt werden:


Welche Verpflichtungen hinterlassen wir – und welche nutzbaren Werte schaffen wir dafür?


Auch unterlassene Investitionen können die Zukunft belasten. Werden Brücken, Gebäude und Netze nicht rechtzeitig erhalten, können spätere Reparaturen teurer werden.


Generationengerechtigkeit verlangt deshalb eine Abwägung zwischen Finanzierungskosten und dem Nutzen heutiger Ausgaben.


Führt Staatsverschuldung automatisch zu Inflation?


Nein. Die Aufnahme eines Kredits allein führt nicht zwangsläufig zu steigenden Preisen.


Zusätzliche staatliche Ausgaben können die Nachfrage erhöhen. Ob daraus Preissteigerungen entstehen, hängt unter anderem davon ab, ob Unternehmen ihre Produktion ausweiten können oder bereits an Kapazitätsgrenzen stoßen.

Auch Energiepreise, Lieferengpässe und die Geldpolitik beeinflussen die Inflation.


Hohe Verschuldung kann allerdings problematischen Druck erzeugen, wenn erwartet wird, dass die Zentralbank die Finanzierung des Staates dauerhaft erleichtert. Die Bundesbank warnt deshalb vor einer Entwicklung, bei der eine nicht tragfähige Schuldenlast die Unabhängigkeit der Geldpolitik unter Druck setzt.


Auch ein Sondervermögen muss finanziert werden


Der Begriff „Sondervermögen“ kann den Eindruck erwecken, es handele sich um bereits vorhandenes zusätzliches Geld.

Tatsächlich bezeichnet er zunächst einen gesonderten staatlichen Finanzierungsrahmen. Wird dieser durch Kredite gespeist, entstehen auch dort Schulden und Zinsverpflichtungen.


Für die wirtschaftliche Bewertung ist deshalb entscheidend, woher die Mittel stammen, wofür sie verwendet werden und wie die Folgekosten getragen werden. Die Bezeichnung allein beantwortet keine dieser Fragen.


Welche Fragen sollten Wähler stellen?


Bei kreditfinanzierten Wahlversprechen helfen sechs Fragen:


  • Wofür wird das Geld verwendet? Entsteht ein langfristiger Nutzen oder wird eine dauerhafte Finanzierungslücke geschlossen?


  • Wie hoch sind die Gesamtkosten? Sind Betrieb, Unterhaltung und Zinsen berücksichtigt?


  • Wann entstehen die erwarteten Einnahmen? Sind sie konkret absehbar oder beruhen sie überwiegend auf Wachstumsannahmen?


  • Was passiert bei höheren Zinsen? Bleibt das Vorhaben finanzierbar?


  • Wie werden wiederkehrende Ausgaben dauerhaft gedeckt?


  • Wer trägt die Belastungen und wer erhält den Nutzen?


Diese Fragen gelten für alle Parteien. Sie sollten unabhängig davon gestellt werden, ob eine Partei mehr Sozialleistungen, niedrigere Steuern, höhere Verteidigungsausgaben oder neue Infrastruktur verspricht.


Was Staatsverschuldung mit Demokratie zu tun hat


Eine hohe Verschuldung ist für sich genommen kein Beweis für Demokratiefeindlichkeit. Ebenso wenig belegt ein ausgeglichener Haushalt automatisch eine besonders demokratische Politik.


Demokratisch entscheidend sind transparente Entscheidungen, parlamentarische Kontrolle und eine ehrliche Darstellung der Folgen.


Problematisch wird es, wenn Kosten verschwiegen, einmalige Einnahmen als dauerhafte Finanzierung dargestellt oder unsichere Erwartungen wie feststehende Einnahmen behandelt werden.


Wachsende finanzielle Verpflichtungen können außerdem die Wahlmöglichkeiten späterer Parlamente einschränken. Ein größerer Anteil des Haushalts ist dann bereits gebunden, bevor über neue politische Prioritäten entschieden wird.


Verantwortliche Politik muss deshalb nicht nur heutige Wünsche berücksichtigen, sondern auch künftige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.


Fazit: Kredite brauchen einen nachvollziehbaren Zweck und eine tragfähige Finanzierung


Staatsverschuldung kann notwendige Investitionen ermöglichen und in Krisen stabilisieren. Sie kann aber auch laufende Finanzierungslücken verdecken und spätere Haushalte durch Zinsen und andere Verpflichtungen belasten.


Entscheidend ist weder die pauschale Forderung nach möglichst vielen Krediten noch nach möglichst wenigen Schulden. Entscheidend sind Nutzen, Kosten, wirtschaftliche Bedingungen und die langfristige Tragfähigkeit.


Ein verantwortliches Finanzierungskonzept erklärt, warum Kredite notwendig sind, welche Ergebnisse erwartet werden und wie der Staat auch unter ungünstigeren Bedingungen zahlungsfähig und handlungsfähig bleibt.


Politische Versprechen verdienen Vertrauen, wenn ihre Finanzierung auch über die nächste Wahl hinaus nachvollziehbar ist.


Im abschließenden Teil 12 führen wir die Ergebnisse der Reihe zusammen: Welche politischen Unterschiede gehören zum demokratischen Wettbewerb, wo entstehen Konflikte mit Grundrechten und woran lässt sich eine tatsächliche Gefährdung der Demokratie erkennen?


Quellen und Grundlagen



Die Rechenbeispiele dienen der Veranschaulichung. Sie sind keine Prognosen für den deutschen Staatshaushalt. Die Schlussfolgerungen sind eine journalistische Einordnung.