Parteien auf dem Prüfstand – Programme, Versprechen und Demokratie

Teil 3: Die CSU – Heimat, Ordnung und ein starker Rechtsstaat

Die CSU verbindet konservative Werte mit sozialer Verantwortung und einem ausgeprägten bayerischen Selbstverständnis. Heimat, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Sicherheit bilden wichtige Bezugspunkte ihrer Politik.

Mit der CDU teilt sie viele programmatische Ziele. Zugleich setzt sie eigene Akzente, besonders bei Migration, innerer Sicherheit und der Vertretung bayerischer Interessen.


Doch wie lässt sich der Wunsch nach Ordnung mit persönlicher Freiheit verbinden? Wann wird die Betonung gemeinsamer Werte zur Ausgrenzung? Und welche Kontrollen braucht ein Staat, dessen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten sollen?


Grundlage dieses Beitrags sind das CSU-Grundsatzprogramm „Die Ordnung“ von 2016, das gemeinsame Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU von 2025 und die ergänzende CSU-„Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl 2025. Untersucht werden ihre programmatischen Aussagen, nicht der spätere Umsetzungsstand.


Die Grundrichtung: Christlich, sozial und konservativ


Das Grundsatzprogramm stellt Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt. Die Menschenwürde soll unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Leistung und Erfolg für alle gleichermaßen gelten. Die Partei erklärt sich offen für Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, die ihre Werte und Ziele teilen.

Eigenverantwortung wird mit Solidarität verbunden: Wer trotz eigener Bemühungen nicht für sich sorgen kann, soll soziale Sicherheit erhalten. Die CSU bekennt sich außerdem zu Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Schutz von Minderheiten (csu.de).

Diese Aussagen bilden eine demokratische programmatische Grundlage. Ein konservatives Gesellschaftsbild ist mit Demokratie vereinbar, solange andere Lebensweisen und politische Überzeugungen ihre gleichen Rechte behalten.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wird Ordnung als Rahmen für Freiheit verstanden oder als Mittel, Menschen auf bestimmte Lebensentwürfe festzulegen?


Das besondere Profil: Bayern im Mittelpunkt


Die CSU versteht sich als eigenständige bayerische Partei mit Verantwortung für Deutschland und Europa. Ihr Grundsatzprogramm betont Bayerns Eigenstaatlichkeit und wendet sich gegen Zentralisierung (csu.de).

Die Vertretung regionaler Interessen gehört zum demokratischen Wettbewerb. Unterschiedliche Bedürfnisse von Ländern und Regionen können so in bundespolitische Entscheidungen einfließen.


Problematisch wäre allerdings eine Gleichsetzung von Partei und Land. Bayern besteht aus Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Auch Bürger, die andere Parteien wählen, vertreten legitime bayerische Interessen.


Für unsere Bewertung gilt daher: Eine Partei darf für sich beanspruchen, besonders überzeugende Politik für ein Land zu machen. Sie darf daraus aber keinen Anspruch auf dauerhafte politische Vorherrschaft ableiten.


Die wichtigsten Ziele des Wahlprogramms


Im gemeinsamen Unionswahlprogramm stehen Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, eine neue Grundsicherung, strengere Migrationsregeln und zusätzliche Sicherheitsbefugnisse im Mittelpunkt. Hinzu kommen marktwirtschaftlich ausgerichteter Klimaschutz, europäische Zusammenarbeit und Unterstützung der Ukraine (www.cdu.de).

Die Bayern-Agenda konkretisiert und ergänzt dieses Angebot:


BereichEigene Akzente der CSU im Jahr 2025Steuern und AlltagPendlerpauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer; sieben Prozent Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in der GastronomieRenteGleiche Anerkennung von Kindererziehungszeiten unabhängig vom Geburtsjahr der KinderStaatsfinanzenFesthalten an der damaligen SchuldenbremseEinbürgerungEinbürgerungen grundsätzlich erst nach acht Jahren und unter weiteren VoraussetzungenSicherheitMehr Videoüberwachung, Gesichtserkennung und digitale

ErmittlungsinstrumentePolizeikontrolleAbschaffung des Polizeibeauftragten des BundesVerteidigungStärkung der Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine


Diese Punkte beschreiben Forderungen der Bayern-Agenda von 2025 (csu.de).


Wirtschaft und Soziales: Politische Entscheidungen, keine Demokratiefrage für sich


Steuerentlastungen, eine höhere Pendlerpauschale oder zusätzliche Rentenleistungen können unterschiedlich bewertet werden. Sie werfen Fragen nach Kosten, Finanzierung und Verteilungswirkung auf.


Wer profitiert besonders? Welche Einnahmen fehlen öffentlichen Haushalten? Und wie lassen sich zusätzliche Leistungen mit dem Anspruch auf begrenzte Staatsverschuldung verbinden?


Solche Zielkonflikte müssen offen benannt werden. Sie sind jedoch nicht automatisch Hinweise auf Demokratiefeindlichkeit.


Auch bei der sozialen Sicherung gilt: Der Staat darf zumutbare Mitwirkung verlangen. Werden existenzsichernde Leistungen eingeschränkt, müssen jedoch strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Urteil zu sozialrechtlichen Sanktionen von 2019 hervorgehoben (www.bundesverfassungsgericht.de).


Migration: Strenge Regeln müssen rechtsstaatlich bleiben


Die Bayern-Agenda setzt auf eine restriktive Migrationspolitik. Unter anderem verlangt sie für Ausreisepflichtige eine Beschränkung von Leistungen nach der Formel „Bett, Brot und Seife“ (csu.de).


Eine Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung kann demokratisch vertreten werden. Die Bewertung hängt aber davon ab, welche konkreten Maßnahmen vorgesehen sind und wie sie umgesetzt werden.


Zu prüfen sind insbesondere faire Verfahren, individuelle Schutzbedürftigkeit und wirksamer Rechtsschutz. Menschen dürfen nicht allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe als gefährlich oder weniger schutzwürdig behandelt werden.


Bei Sozialleistungen besteht eine klare Grenze: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass migrationspolitische Erwägungen keine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums rechtfertigen. Dieses umfasst auch ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe (www.bundesverfassungsgericht.de).


Eine politische Kurzformel reicht deshalb nicht aus, um die Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen zu begründen.


Einbürgerung: Zugehörigkeit und gleiche Rechte unterscheiden


Über Voraussetzungen und Wartezeiten für Einbürgerungen darf politisch gestritten werden. Eine längere Frist ist für sich genommen kein Angriff auf die Demokratie.


Für die Bewertung stellen sich dennoch wichtige Fragen: Sind die Anforderungen erreichbar und sachlich begründet? Werden besondere Lebenslagen angemessen berücksichtigt? Und eröffnet die Regelung Menschen eine realistische Perspektive auf volle politische Beteiligung?


Davon zu unterscheiden ist die Stellung bereits eingebürgerter Menschen. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit darf im gesellschaftlichen Umgang nicht als minderwertig betrachtet werden.


Demokratische Gleichberechtigung bedeutet, dass politische Zugehörigkeit nicht nach Abstammung oder kultureller Ähnlichkeit abgestuft wird.


Sicherheit: Mehr Befugnisse brauchen mehr Kontrolle


Der Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Sicherheitsbehörden müssen dafür wirksam arbeiten können.


Digitale Ermittlungsinstrumente können zugleich tief in die Privatsphäre eingreifen. Gesichtserkennung und die Auswertung großer Datenbestände werfen Fragen nach Fehlern, Zweckbindung und dem Umgang mit unverdächtigen Menschen auf.


Für die demokratische Prüfung kommt es deshalb auf klare Eingriffsschwellen, begrenzte Speicherung und unabhängige Kontrolle an. Die Rechte des Einzelnen dürfen nicht lediglich als Hindernis effizienter Polizeiarbeit betrachtet werden.

Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er auch seine eigenen Behörden an überprüfbare Regeln bindet.


Die Abschaffung des Polizeibeauftragten kritisch prüfen


Die Forderung nach Abschaffung des Polizeibeauftragten des Bundes verdient besondere Aufmerksamkeit. Sie betrifft einen zusätzlichen Weg, Probleme innerhalb der Polizei und Beschwerden über ihr Handeln aufzugreifen.

Eine bestimmte Kontrollstelle ist nicht automatisch unverzichtbar. Ihre Abschaffung bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass sämtliche Kontrolle entfällt.

Dennoch muss eine überzeugende Begründung erklären, wie ihre Aufgaben künftig erfüllt werden sollen. Bleiben Beschwerden zugänglich? Können Missstände unabhängig untersucht werden? Sind Beschäftigte geschützt, die Probleme melden?

Vertrauen in die Polizei und unabhängige Kontrolle ergänzen sich. Kontrolle kann korrekt handelnde Beamte schützen und das Vertrauen in ihre Arbeit stärken.


Heimat und Leitkultur: Zusammenhalt ohne kulturellen Zwang


Das CSU-Grundsatzprogramm betont Heimat, Leitkultur und gesellschaftliche Bindungen. Gleichzeitig erklärt es, dass Staat und Politik keine Lebensentwürfe verordnen sollen (csu.de).


Daran lässt sich die Partei messen: Gemeinsame Regeln dürfen verlangt werden; einheitliche Lebensweisen sind etwas anderes.


Menschen können sich einem Land verbunden fühlen, ohne dieselbe Religion auszuüben oder dieselben Traditionen zu pflegen. Demokratischer Zusammenhalt entsteht auch dadurch, dass Unterschiede anerkannt werden.

Eine kulturelle Mehrheitsposition darf deshalb nicht zum Maßstab dafür werden, wem grundlegende Rechte oder gesellschaftliche Anerkennung zustehen.


Fazit: Demokratische Grundlage mit besonderen Prüfaufgaben


Aus den untersuchten Programmen lässt sich kein Ziel ableiten, die parlamentarische Demokratie durch eine autoritäre Ordnung zu ersetzen. Das ausdrückliche Bekenntnis zu Menschenwürde, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz spricht für eine demokratische programmatische Grundlage.


Besondere Spannungsfelder liegen bei der restriktiven Migrationspolitik, weitreichenden Sicherheitsbefugnissen und der Abschaffung einer zusätzlichen Polizeikontrollstelle.


Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung. Rechtlich problematische Einzelmaßnahmen sind von einem systematischen Angriff auf die demokratische Ordnung zu unterscheiden. Eine weitergehende Bewertung müsste auch die politische Praxis und den Umgang mit gerichtlichen Entscheidungen untersuchen.


Die CSU muss sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen: Ordnung schützt Demokratie dann, wenn sie die Freiheit aller sichert und staatliche Macht kontrollierbar hält.


Im nächsten Teil betrachten wir die SPD: Wie verbindet sie soziale Gerechtigkeit mit Freiheit und demokratischer Teilhabe – und wo entstehen Spannungen durch eine stärkere Rolle des Staates?


Quellen und Grundlagen


Untersuchte Programme:


Rechtliche Bewertungsgrundlagen:


Die Schlussfolgerungen sind eine journalistische Bewertung der genannten Programme. Spätere Gesetze, Koalitionsvereinbarungen und deren Umsetzung sind gesondert zu untersuchen.